Die Linke.SDS Köln

Koalition perfekt!

Sonntag 29. Januar 2012 von Ш.Ю. Голц

Auch im Jahr 2012 wird sich der SDS Kölle am AStA beteiligen. Der Koalitionsvertrag zwischen uns, campus:grün sowie der Jusos HSG steht und kann anfolgend eingesehen werden.

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Nach den Wahlen für das 57. Student*innenparlement haben wir, die Hochschulgruppen von campus:grün, Juso HSG und Linke.SDS, den Wähler*innenauftrag zur Bildung eines AStA angenommen und den folgenden Koalitionsvertrag beschlossen:

Präambel

Der AStA macht sich zur Aufgabe, nicht nur Hochschulpolitik für Student*innen, sondern vor allem gemeinsam mit ihnen zu gestalten. Er sieht sich auch als bewegungsorientiert an und arbeitet daher mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Organisationen zusammen. Daher ergreift er die Initiative um unsere Gesellschaft aktiv mitzugestalten. Wir verstehen uns als politische Vertretung für studentische Interessen: Zentral ist hierbei die aktive Auseinandersetzung gegen die Ökonomisierung und für eine Demokratisierung der Hochschulen. Wir setzen uns für eine ökologisch nachhaltige Ausrichtung der Hochschulen und eine stärkere Berücksichtigung sozialer Aspekte ein.

Innerhalb der Universität ist der AStA nicht der einzige Ort, an dem Hochschulpolitik gemacht wird und die in hochschulpolitischen Gruppen organisierten Kommiliton*innen sind auch nicht die einzigen Aktiven an der Uni. Wir wollen uns deshalb insbesondere dafür einsetzen, die Rahmenbedingungen für ein breiteres hochschulpolitisches Engagement der Student*innenschaft herzustellen. Dazu arbeiten wir insbesondere mit den Fachschaften, autonomen Referaten und Arbeitskreisen eng zusammen. Das bestehende Service- und Beratungsangebot wird vom AStA beibehalten und wo nötig erweitert. Unsere Ziele werden von uns transparent und partizipativ diskutiert und umgesetzt. Dies beinhaltet ausdrücklich auch eine faire und sachliche Zusammenarbeit mit der Opposition im Student*innenparlament und eine offene Diskussionskultur, die politische Inhalte stets vor politisches Kalkül stellt.

Ziele des AStA

Öffentliche Wahrnehmung

Der AStA strebt an sowohl innerhalb als auch außerhalb der Universität mehr wahrgenommen zu werden und streitet für die durch ihn vertretenen Interessen. Der AStA versteht sich als Sprachrohr al - ler Student*innen. Dies benötigt eine gute Öffentlichkeitsarbeit auf dem Campus, in den Medien sowie eine aktive Vertretung der Interessen gegenüber dem Rektorat und anderen Statusgruppen.

Soziales

Der AStA sichert die Beratungsangebote für die Student*innen in sozialen Belangen. Das Sozialreferat berät die Studierenden in sozialen Fragen sowie in Angelegenheiten der Studienfinanzierung.

Noch immer gibt es nicht ausreichend Betreuungsangebote für Kinder von Student*innen. Der AStA setzt sich daher für einen Ausbau der Kinderbetreuung und eine familienfreundliche Uni ein, welche die Interessen von studierenden Eltern ausreichend berücksichtigt. Der AStA wird seine Zusammenarbeit mit dem Gleichstellungsbüro der Universität und der Akademischen Elternvertretung e.V. zur Verbesserung der Kinder - und Familienfreundlichkeit in Prüfungs– und Studienordnungen fortsetzen.

Der AStA setzt sich aktiv für die Interessen von Studierenden mit körperlicher Beeinträchtigung ein. Dazu gehört vor allem der Einsatz für eine barrierefreie Universität. Automatische Türöffner, benutzbare Aufzüge in allen Gebäuden, auch jenen, die von der Universitätsverwaltung angemietet wurden, sowie barrierefreie Bodenbeläge auf dem Campus müssen zum Standard werden.

Der aktuelle Mietspiegel weist eine weitere Erhöhung der Mietpreise in Köln aus, gerade für kleine Wohnungen. Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum. Der AStA setzt sich daher gegenüber der Kommunalpolitik und in Kooperation mit dem KStW für mehr studentischen Wohnraum ein. Der AStA setzt sich unter anderem aktiv für die Errichtung eines Student*innenwohnheims am Eifelwall ein.

Der AStA setzt sich für eine Verbesserung und Erhöhung der Möglichkeiten zur Studienfinanzierung durch das Bafög ein. Hierzu gehört unter anderem die Forderung nach Fördersätzen, die unabhängig vom Einkommen der Eltern sind.

Um seine kommunalpolitischen Forderungen in den Bereichen bezahlbarer Wohnraum für Studierende, Zweitwohnsitzsteuer, Ausbau und Verbesserung des ÖPNV sowie weiteren Themen nach außen zu vertreten, wird das Sozialreferat in Abstimmung mit den anderen Kölner ASten halbjährlich zum Runden Tisch Kommunalpolitik einladen und dort das Gespräch mit Vertreter*innen im Rat der Stadt Köln suchen.

Zweitwohnsitzsteuer

Zudem tritt der AStA für eine Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer ein. Diese kommunale Luxussteuer verfehlt mit der Belastung Tausender Studierender, die durchschnittlich über ein monatliches Einkommen von knapp 800€ verfügen, ihr Ziel, jene Bevölkerungsgruppen steuerlich zu belasten, die dank ihres Wohlstands einen zweiten Wohnsitz in Köln unterhalten. Faktisch ist die Zweitwohnsitz - steuer ein kommunalpolitisches Druckmittel, das alle Studierende, die ihren Erstwohnsitz aus ganz unterschiedlichen Gründen nicht in Köln haben, zu einer Ummeldung ihres Erstwohnsitzes bewegen soll. Mit einer Zunahme der Einwohnerzahl profitiert die Stadt Köln von Schlüsselzuweisungen aus Landesmitteln - und das zu einem erheblichen Teil auf dem Rücken von Studierenden. Der AStA lehnt dies ab und wird sein Engagement gegen die Zweitwohnsitzsteuer gegenüber der Kommunalpolitik verstärken.

Internationales

Das Sozialreferat nimmt die Aufgaben für Integration, Internationales und Antidiskriminierung in sozialen Fragen wahr, dazu gehört das TEAM-Programm, die Zusammenarbeit mit AAA, KSTW, DAAD und BAS sowie die Organisation und Vertretung des AStA beim halbjährlichen Runden Tisch mit AAA und Internationalen Hochschulgruppen. Darüber hinaus setzt sich der AStA für eine Satzungsänderung der Studierendenschaft zwecks Umbenennung des Sozialreferats in Referat für Soziales und Internationales ein, um die Arbeit des AStA im Bereich Internationales gegenüber den Studierenden erkennbar zu machen und sich dieser Aufgabe dauerhaft zu verschreiben.

Beschäftigungsverhältnisse an der Uni

Unfaire Beschäftigungsverhältnisse sind an der Hochschule keine Seltenheit. Vorrangiges Ziel ist daher das Erreichen eines Tarifvertrages für Studentische Hilfskräfte und der Einsatz gegen prekäre Beschäftigung wissenschaftlicher und nichtwissenschaftlicher Mitarbeiter*innen. Dabei wird der AStA eng mit den Gewerkschaften zusammen arbeiten. Um mit gutem Beispiel vorran zu gehen bezahlt der AStA seine studentischen Angestellten nach dem "Berliner Tarif".

Der AStA wird Initiativen unterstützen, die sich für einen Personalrat einsetzen, der gleichberechtigt neben den Personalräten für wissenschaftliches und nicht-wissenschaftliches Personal die Interessen von studentischen Hilfskräften und Angehörigen des wissenschaftlichen Mittelbaus vertreten soll.

Darüber hinaus setzt sich der AStA dafür ein, dass Studentische Hilfskräfte im Haushalt der Universität zu Köln nicht mehr unter dem Begriff "Sachmittel" ausgewiesen werden.

Demokratisierung der Hochschule

Spätestens durch die Verabschiedung des "Hochschulfreiheitsgesetzes" und die Einsetzung des Hochschulrates hat sich die Universität sehr weit von demokratischen Grundsätzen entfernt. Diese Entwicklung muss umgekehrt werden. Der AStA macht sich daher dafür stark endlich eine Viertelparität 1 einzuführen, sowie Hochschulräte wieder abzuschaffen und ein Landeshochschulgesetz einzuführen, das im Sinne der Student*innen ist.

Zur Demokratisierung gehört die Politisierung und Beteiligung der Student*innen an universitären Gremien. Daher informiert der AStA über Beschlüsse und Kontroversen, um so einen gezielten Beitrag zur Aufklärung und Politisierung der Student*innen sowie zu einer Steigerung der Wahlbeteiligung bei studentischen Wahlen zu leisten.

Auch Doktorand*innen müssen an der UzK vertreten werden. Hierfür ist momentan für Promotionsstudierende der AStA und für wissenschaftliche Mitarbeiter*innen der Rat wissenschaftliche Mitarbeiter zuständig. Da sie sich zur Zeit zwischen dem Status wissenschaftlicher Mitarbeiter*in und Promotionsstudent* in entscheiden müssen, fehlt leider eine vernünftige Vertretung. Eine Zusammenarbeit mit Promotionsstudierenden wird daher angestrebt, um zusammen ein Konzept zu erarbeiten.

Politisches Mandat

Eine starke politische Interessenvertretung kommt nicht ohne politisches Mandat aus. Da Student*innen teil der Gesellschaft sind und nicht parallel zu ihr existieren sind für sie nicht nur hochschulpolitische Fragestellungen von Bedeutung. Darum fordern wir ein allgemeinpolitisches Mandat für studentische Interessenvertretungen. Wenn sich Hochschulen als Bindeglied zwischen Gesellschaft und Wissenschaft auffassen, muss es auch den Student*innen erlaubt sein, gesellschaftliche Fragestellungen an den Hochschulen anzustoßen.

Studiengänge, Regelstudienzeit und BA/MA-Konferenz

Die Einrichtung der Bachelor- und Masterstudiengänge mit ihren modularisierten, auf Bulimie-Lernen getrimmten Studienordnungen hat zu keiner Verbesserung der Studienbedingungen geführt. Häufig ist eher das Gegenteil der Fall. Gelernt wird nicht, was interessiert, sondern das was im vorgegebenen Stundenplan steht und was wegen der Anwesenheitspflicht besucht werden muss.

Darüber hinaus gibt es häufig keine Angebote für ein interessengeleitetes Studium und wenn doch ist der "Workload" für die Pflichtaufgaben so hoch, dass diese Angebote aus Zeitmangel nicht wahrgenommen werden können. Auch die Regelstudienzeit übt einen hohen Druck aus, denn ein längeres Studium wird in der Öffentlichkeit als persönliches Versagen hingestellt, obwohl es zahlreiche gute Gründe dafür gibt, länger zu studieren. Der Wunsch nach einem intellektuell befriedigenden Studium, hochschulpolitisches Engagement oder der Zwang zur Lohnarbeit stellen nur drei solcher Gründe dar. Der AStA fordert daher die Abschaffung der Regelstudienzeit. Die nun eingeführten Studiengänge BA/MA Lehramt, sowie das Auslaufen der alten Lehrmtsstudiengänge, werden wir weiterhin kritisch begleiteten.

Der AStA strebt im Wintersemester 2012/2013 die Durchführung einer BA/MA-Konferenz an. Das genaue Konzept dafür wird in den kommenden Wochen erarbeitet. Gemeinsam mit Dozent*innen, wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen und Fachschaften sollen die aktuellen Studien- und Prüfungsordnungen gründlich auf den Prüfstand gestellt werden. Dazu sollen studienrelevante Rahmenbedingungen wie Workload, geforderte Leistungen im Studium (z.B. Klausuren statt Hausarbeiten oder mündlichen Prüfungen) , Lernatmosphäre, Ausrichtung der Lehrinhalte, Drittmittelabhängigkeit und Weiteres diskutiert werden.

Am 21. April 2012 organisiert der AStA darüber hinaus in Zusammenarbeit mit dem BdWi, der Rosa Luxemburg Stiftung, dem DGB NRW und eventuell weiteren Bündnispartner*innen eine Konferenz mit dem Titel "Zwischen Resignation und Revolte - Soziale Lage und politisches Bewusstsein von Studierenden heute", die dazu dienen soll die aktuelle Lage an den Hochschulen besser zu verstehen und Strategien zu entwickeln, wie mehr Widerstand und Bewegung an den Hochschulen befördert werden kann.

Master als Regelabschluss für Alle

Die letzten Semester haben gezeigt, dass ein Bachelorabschluss keine Garantie für einen Masterstudienplatz darstellt. Das muss sich ändern. Der Zwang, sich nach dem Bachelor neu für einen Masterplatz zu bewerben, stellt eine zusätzliche Hürde im Bildungsverlauf von Menschen dar und führt zu sozialer Auslese beim Masterzugang in Bezug auf soziale und ethnische Herkunft und Geschlecht. Die Einführung dieser Hürde stellt somit einen gravierenden Rückschritt dar. Außerdem bekommen durch die politische Entscheidung zum Bachelor als "Regelabschluss" insgesamt weniger Menschen eine vollständige akademische Ausbildung, was auch gesellschaftlich unsinnig und schädlich ist. Daher wird sich der AStA für einen Rechtsanspruch auf einen Masterplatz für alle Bachelorabsolvent*innen einsetzen sowie für die politische Anerkennung des Master als "Regelabschluss".

Anwesenheitspflichten abschaffen

Um den Besuch bei interessanten Veranstaltungen zu ermöglichen, aber auch um die Qualität der Lehre zu verbessern und Lehrende zu hochschuldidaktischen Fortbildungen zu motivieren muss die Anwesenheitspflicht in jeder Form abgeschafft werden. Der AStA setzt sich dafür ein, dass das Rektorat Stellung zum Erlass des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes NRW bezieht und ungerechtfertigte Anwesenheitspflichten aus den Prüfungsordnungen gestrichen werden.

Auslaufordnungen abschaffen, Zwangsexmatrikulationen zurücknehmen

Bei der Diskussion um die neuen Studiengänge dürfen Student*innen, die noch in den alten Studiengängen studieren, nicht vergessen werden. Statt Auslaufordnungen einzuführen, die ihnen nur wenige Semester Zeit geben, um einen Abschluss zu erzielen, müssen alle Diplom, Magister- und Lehramtstudierenden im alten Lehramt die Möglichkeit erhalten zu einem befriedigenden Abschluss ihres Studiums zu kommen. Insbesondere bei der aktuellen Umstellung des Lehramts sind die gesetzlich vorgesehenen Auslauffristen so kurz, dass Massenexmatrikulationen zu befürchten sind. Der AStA setzt sich dafür ein, dass die Auslaufordnungen abgeschafft und bereits durchgeführte Zwangsexmatrikulationen zurückgenommen werden. Der AStA ist weiterhin solidarisch mit allen von Zwangsexmatrikulationen und Auslauffristen betroffenen Studierenden und wird diese weiterhin so gut wie möglich politisch - und in den laufenden Verfahren auch rechtlich - unterstützen.

Maluspunkte

Der AStA lehnt jede Form von Maluspunkten und Beschränkungen von Prüfungsversuchen ab. Besonders hervorzuheben ist die Maluspunkteregelung an der WiSo - Fakultät. In den vergangenen Jahren hat die hohe Arbeitsbelastung im Studium sowie der Druck durch eine im deutschen Hochschulraum beispiellose Maluspunkteregelung bei vielen Studierenden zu einer enormen psychischen Belastung geführt. Die Maluspunkteregelung an der Wiso-Fakultät stellt ein besonders großes Problem dar. Der AStA setzt sich daher aktiv für eine Lockerung und langfristig für eine Aufhebung der Maluspunktevergabe an der Uni Köln ein.

Für eine Zivilklausel und gegen Drittmittelabhängigkeit Der AStA setzt sich weiterhin, und auf Grundlage der eindeutigen studentischen Befragung vom Dezember 2010, für die Einführung einer Zivilklausel an der Uni Köln ein. Die Universität sollte sich selbst verbindlich verpflichten nicht mit Militär und Rüstungsindustrie zusammen zu arbeiten, um so die Indienstnahme der Hochschule für militärische Interessen zu verhindern und die Freiheit der Wissenschaft zu schützen.

Wissenschaft muss dem Allgemeinwohl dienen. Die starke finanzielle Abhängigkeit der Hochschulen von privaten Drittmitteln, ob nun aus privater oder öffentlicher Hand, bedroht jedoch die Freiheit der Wissenschaft und erschwert Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung. Der AStA stellt sich daher gegen künstlichen Wettbewerb bei der Mittelvergabe, z.B. in Form von Exzellenzinitiativen oder Bund-Länder-Programmen, und fordert die vollständige öffentliche Ausfinanzierung aller Hochschulen. Nur so kann qualitativ hochwertige Forschung und Lehre in allen Bereichen und eine solidarische Arbeitskultur gewährleistet werden. Nicht Konkurrenz, sondern solidarische Kooperation sollte das vorherrschende Prinzip an der Hochschule sein, denn nur so kann die Produktivkraft des Wissens zur vollen Entfaltung gelangen.

Der AStA hält es für einen Irrweg, die Unterfinanzierung der Hochschulen durch zunehmende Abhängigkeit von Stiftungsprofessuren zu kompensieren. Gerade das Beispiel des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln zeigt, dass der Einfluss der Geldgeber*innen sowohl formell (z.B. Mitsprache in Besetzungskomissionen), als auch informell (z.B. RWE-freundliche Gutachten) enorm ist.

Für die Uni Köln fordert der AStA vollständige Transparenz über alle Drittmittelverträge, insbesondere bei privaten Drittmittelgebern. Der Vertrag der Uni mit dem Bayer-Konzern muss öffentlich gemacht werden.

Der AStA verfolgt die Entwicklungen in der durch den Senat eingesetzten Arbeitsgruppe aus Studierenden, Professor*innen, nicht-wissenschaftlichen und wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen in der Hoffnung, dass dort sinnvolle Empfehlungen für den Umgang mit Drittmitteln ausgearbeitet werden und dass die Notwendigkeit einer Zivilklausel erkannt wird. Der AStA setzt sich darüber hinaus für eine Aufnahme der Zivilklausel in das novellierte Hochschulgesetz von NRW ein.

Studentische Verbindungen und Burschenschaften

An der Universität zu Köln sind zahlreiche Burschenschaften und studentische Verbindungen aktiv. Sie besitzen meist den Status als eingetragene Hochschulgruppen, dürfen also Räume buchen, Werbung verteilen und in Schaukästen im Hauptgebäude Informationen aushängen. Außerdem wirbt die Uni Köln auf ihrer Homepage für Wohnheime verschiedener studentischer Verbindungen.

Der AStA kritisiert alle Verbindungen für das antiemanzipatorische, autoritäre und sexistische Weltbild, das in ihrer Organisationsform zum Ausdruck kommt. Insbesondere bereitet dem AStA die extreme Rechtsgerichtetheit einiger Burschenschaften Sorge. Der AStA fordert eine kritische Auseinandersetzung mit den Mitgliedburschenschaften der Burschenschaftlichen Gemeinschaft (BG), insbesondere mit der Burschenschaft Germania Köln, die wiederholt durch rechtsextreme Umtriebe aufgefallen ist - so zum Beispiel bei einem "Couleur-Frühstück" im E-Raum des Hauptgebäudes an Hitlers Geburtstag. Der AStA fordert, dass den BG-Burschenschaften die Matrikelnummern entzogen werden.

Der AStA wird weiter dafür arbeiten, dass auch das Rektorat die Notwendigkeit eines Eingreifens gegen faschistische, geschichtsrevionistische Umtriebe begreift und aufhört, sich schützend vor die Burschenschaftler zu stellen. Kein Fußbreit dem Faschismus!

Der AStA wird im Rahmen von Informationsveranstaltungen und in Form eines Readers über die Aktivitäten von studentischen Verbindungen im Allgemeinen und Burschenschaften im speziellen aufklären.

Studiengebühren

Studiengebühren sind aus gesellschafts-, sozial- und bildungspolitischen Gründen abzulehnen. Sie lösen keine Probleme, sondern verschärfen die Krise des Bildungssystems. Daher setzt sich der AStA jetzt und in Zukunft für die Abschaffung aller offenen und versteckten Studiengebühren ein.

Versteckte Studiengebühen an der Uni Köln sind z.B. die Kosten für die obligatorischen Tests für den Masterzugang oder für ein Auslandssemester an der WISO-Fakultät, die gerade Menschen mit wenig Geld vom Masterstudium oder Auslandssemester abschrecken. Der AStA ist solidarisch mit den hochschulpolitisch Aktiven derjenigen Bundesländer, in denen allgemeine oder nachgelagerte Studiengebühren noch Gesetzeslage sind und unterstützt diese wo möglich im Kampf für Gebührenfreiheit.

Fachschaften

Die Fachschaften leisten einen wichtigen Beitrag für die Student*innen. Das Fachschaftsreferat soll den Fachschaften beratend und unterstützend zur Seite stehen und die Vernetzung der Fachschaften vorantreiben ohne die Autonomie der Fachschaften zu gefährden. Das Fachschaftsreferat wird in Zusammenarbeit mit den Fachschaften ein Modell für eine uniweite Fachschaftenkonferenz (Uni- FSK) ausarbeiten.

Der AStA setzt sich dafür ein, dass jeder Studiengang durch eine Fachschaft vertreten werden kann, damit alle Studierenden sich adäquat vertreten fühlen können. Es wird kritisch gesehen, dass Einheitsfachschaften Initiativen zur Gründung studiengangspezifischer Fachschaften bisher nicht die Möglichkeit eingeräumt haben, sich als Fachschaft zu gründen. Zudem wird es kritisch gesehen, dass gewisse Fachschaften mit politischen Hochschulgruppen stark verbunden sind. Der AStA begrüßt daher Initiativen, wie z.B. jene der SoWi-Hochschulgruppe, welche die Vielfalt von Fachschaften an den Fakultäten stärken wollen.

Ökologie

Der AStA setzt sich für die Themen Nachhaltigkeit und Ökologie an der Universität zu Köln ein. Hauptfokus soll dabei auf der Sensibilisierung für kritischen und aufgeklärten Konsum und ökologische Themen liegen. Aus diesem Verständnis sollen konkrete Maßnahmen herbeigeführt werden. Die im letzten Jahr eingerichtete selbstverwaltete Fahrradwerkstatt soll weiter ausgebaut und verbessert werden. Dabei soll die Verwaltung der Werkstatt möglichst an die aktiven Mitglieder der Werkstatt überführt werden. Neben dem Einsatz für eine fahrradfreundliche Uni, setzt sich das Referat für den Ausbau des ÖPNV ein. Desweiteren versucht der AStA das biologische, regionale, nachhaltige und saisonale Angebot der Mensen und des AStAs zu verbessern. AStA-Publikationen werden weiterhin auf Recycling-Papier gedruckt. Konzepte zur geringeren Papierverschwendung sollen aufgezeigt und umgesetzt werden. Tierversuche an der Uni sollen auf ein Minimum reduziert werden. Der AStA wünscht sich die Einrichung einer Pflanzstelle, die ein ökologisches Bewusstsein vermitteln soll. Das AStA-Ökologiereferat sucht die Vernetzung in Zusammenschlüssen wie dem "Netzwerk kritischer Konsum" und sucht bei inhaltlichen Überschneidungen den intensiven Kontakt zu inner- und außeruniversitärer Gruppen.

Kritische Wissenschaften

An der Universität zu Köln wird häufig vergessen, dass die Wissenschaft dazu dienen muss die Gesellschaft zu verbessern und dem Allgemeinwohl dienen muss. Die Macht des Hochschulrates und des Rektorats, die Überlastung der Student*innen und Dozent*innen durch die neuen Studiengänge, die Verflachung von Forschung und Lehre, die Prekarisierung von Beschäftigungsverhältnissen und die Drittmittelabhänigkeit verhindern die Freiheit der Wissenschaft und macht sie unkritisch. Egal an welcher Fakultät oder in welchem Studiengang: Gesellschaftskritische Lehrinhalte sucht man häufig vergebens. Dies soll sich ändern. Der AStA sorgt auf verschiedenen Wegen dafür, dass die Bedingungen für kritische Wissenschaften beleuchtet und verbessert werden, dass wieder gesellschaftskritische und alternative Inhalte an die Uni kommen und dass die Uni eine an zivilen und menschlichen Inter - essen orientierte Einrichtung wird.

Er organisiert Vorträge, Veranstaltungen und Diskussionsrunden mit Inhalten, die dazu dienen die Gesellschaft kritisch zu beleuchten und notwendige Veränderungen herbei zu führen.

Antidiskriminierung

Der AStA setzt sich für Akzeptanz und ein respektvolles Miteinander im Uni-Alltag und darüber hinaus ein. Institutionalisierte Diskriminierung und der Einfluss diskriminierender Gruppierungen an der Uni müssen zurückgedrängt werden. Das Bedürfnis der Gesellschaft, jede*n in ihre normierten Schubladen zu pressen, schränkt viele Menschen in ihrer Entfaltung ein und führt zu deren Diskriminierung hinsichtlich ihres kulturellen Hintergrunds, der sexuellen Identität, ihrer Behinderung oder ihres (Nicht-) Glaubens.

Der AStA wendet sich gegen Menschenfeindlichkeit jeder Art: Homo- und Transphobie, Sexismus, Antisemitismus, Islamophobie und Rassismus erteilen wir eine klare Absage. Daher unterstützt der AStA die emanzipatorischen autonomen Referate sowie den Antifa-AK und setzt sich für die Gleichstellung von Frauen und Männern in Forschung, Lehre und Gesellschaft ein. Darüberhinaus werden wir in enger Absprache und Kooperation mit den autonomen Referaten und dem Antifa-AK die "Aktionswoche gegen Sexismus und Homphobie", das "festival contre le racisme" und andere Veranstaltungen zur Antidiskriminierungsförderung durchführen. Wir werden die enge Zusammenarbeit mit den autonomen Referaten und dem Antifa-AK weiter ausbauen und hierbei diskutieren, ob ein in der Satzung festgeschriebener Mindestetat angestrebt wird. Für das anstehende Haushaltsjahr sind Kürzungen in den Etats der autonomen Referate und dem Antifa-AK ausgeschlossen. Darüberhinaus ist eine Erhöhung der Etats wünschenswert.

Öffentlicher Personen-Nahverkehr/Mobilität

Der AStA tritt für eine Verbesserung der Verkehrssituation im Umfeld der Universität und eine verbesserte Anbindung an die Universität mit dem ÖPNV ein. Dazu gehört eine kritische Begleitung des neuen Stellplatzbewirtschaftungskonzepts von Universitätsverwaltung und Stadt Köln sowie die Forderung nach einer engeren Taktung von Bahn - und Buslinien. Der AStA wird seinen Einsatz für eine 10- Minuten-Taktung der Buslinie 142 verstärken. Zudem lehnt der AStA eine Finanzierung des ausgebauten Nachtverkehrs über eine Preissteigerung des Semestertickets ab. Ebenfalls wird angestrebt die Fahrradabstellplatzsituation zu verbessern und für sichere und befahrbare Fahrradwege zu sorgen. Hierfür muss das Gespräch mit der Uni-Verwaltung und ggf. der Stadt gesucht werden.

Semesterticket / 5%-Klausel

Der AStA versucht unter anderem über das Landes-ASten-Treffen (LAT) zu erreichen, dass sich Hochschulen der in Siegen vorhandenen Klausel anschließen, die besagt, dass bei Preissteigerungen von mehr als 5% eine Urabstimmung über die Beibehaltung der Tickets durchgeführt wird. Dies soll ermöglichen, dass das Ticket möglichst günstig gehalten wird und hohe Preissteigerungen verhindert werden.

Kölner ASten - Konferenz

Nachdem der vergangene AStA im Jahr 2011 erste Treffen mit den anderen Kölner ASten erfolgreich iniitiert hat, wird der AStA in Zusammenarbeit mit den anderen ASten eine Satzung erarbeiten um die Zusammenarbeit aller Kölner ASten voranzutreiben und zu institutionalisieren. Es wird mindestens eine Kölner ASten - Konferenz pro Semester angestrebt.

Wahlbeteiligung

Die Beteiligung an den Wahlen zum Studierendenparlament hatte in den letzten Jahren eine fallende Tendenz. Trotz engagierter Hochschulgruppen scheinen viele Studierende an der Universität zu Köln von einer Wahlmüdigkeit erfasst worden zu sein, deren Gründe es zu analysieren und bekämpfen gilt. Der AStA möchte sich in Zusammenarbeit mit allen im Studierendenparlament vertretenen Hochschulgruppen mit dem Problem sinkender Wahlbeteiligungen befassen und Lösungen erarbeiten, wie das Interesse der Studierenden an den Wahlen zur Verfassten Studierendenschaft, zum Senat und zu den Fakultätsvertretungen gesteigert werden kann.

Struktur

Allgemeines

Alle Mitglieder des AStA sind untereinander gleichgestellt bezogen auf ihre politischen Mitwirkungsund Vertretungsrechte. Eine Ausnahme bildet die Zeichnungsberechtigung in Finanzfragen, die Referent* innen und dem Vorstand obliegt. Die Referent*innen übernehmen die Koordination der Aufgaben und Projekte innerhalb eines Referates. Jede*r Projektleiter*in betreut ein konkretes Projekt bzw. eine bestimmte Aufgabe, das er bzw. sie innerhalb der Hochschulgruppe und vor der AStA-Versammlung vorstellen wird.

Von durch Hochschulrecht und studentischer Satzung herrührenden Vorrechten einzelner Fuktionsträger* innen des AStA wird kein Gebrauch gemacht. Referate und Projekte werden nach Innen und Außen statusmäßig gleichrangig behandelt. Die Außenvertretung der Student*innenschaft in überörtlichen Zusammenschlüssen erfolgt auf Basis einer Beschlusslage der AStA-Versammlung.

AStA-Versammlung

Die AStA-Versammlung tagt in der Regel öffentlich, Ausnahmen sind dabei Abstimmung und Diskussionen über Finanzanträge, sowie Personalangelegenheiten. Auf der AStA-Versammlung ist jede Person rede- und antragsberechtigt. Die Projektleiter*innen sind den Referent*innen stimmlich und auch sonst gleichgestellt.

Die AStA-Versammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder des AStAs. Mitglieder des AStAs sind Referent*innen und Projektleiter*innen die von den Hochschulgruppen benannt bzw. gewählt worden sind.

Sollten alle anwesenden Mitglieder einer Hochschulgruppe bei einer Abstimmung ein Vorhaben einstimmig ablehnen, so ist dies ein Hochschulgruppenveto. Dieses Veto hat eine aufschiebene Wirkung und das betreffende Thema wird in der folgenden Woche nochmals besprochen. Entscheidungen werden mit einfacher Mehrheit getroffen.

Zu einer Abstimmung, die Geschlechterfragen betrifft, kann auf Antrag einer anwesenden Frau eine Frauenversammlung einberufen werden. Die Frauenversammlung kann mit einfacher Mehrheit ein einmaliges aufschiebendes Veto beschließen.

Zusammenarbeit im StudentInnenparlament und seinen Ausschüssen

Oberste Prämisse der parlamentarischen Arbeit der Koalition ist ein gemeinschaftliches Vorgehen und die enge Abstimmung der Fraktionen untereinander. Die beteiligten Gruppen stimmen bei der Wahl des AStAs, bei Fragen zum Haushalt und zu den Finanzen, sowie bei in diesem Vertrag geregelten Fragen gemeinsam ab. Für weitere Fragen sollen Entscheidungen im Parlament wenn möglich von den AStA-tragenden Fraktionen gemeinschaftlich und einstimmig getroffen werden. Die AStA-tragenden Gruppen treten für eine größtmögliche Transparenz gegenüber dem Student*innenparlament ein und werden die Rechte des Parlamentes im Allgemeinen und der Opposition im Besonderen achten. Für inhaltliche Anträge sowie Satzungsänderungen wird eine Einbeziehung auch der Oppositionsgruppen angestrebt. Gleiches gilt für die Ausschüsse des StudentInnenparlaments.

Referate und Vorstand

Die am AStA beteiligten Hochschulguppen haben sich auf folgende Verteilung von Vorstand und Referaten geeinigt:

1. Vorsitz - campus:grün

2. Vorsitz - SDS Kölle

Finanzreferat - campus:grün

Politikreferat - Jusos HSG

Referat für Soziales und Internationales - Jusos HSG

Fachschaftsreferat - campus:grün

Referat für kritische Wissenschaften und Antidiskriminierung - campus:grün

Ökologiereferat - campus:grün

Öffentlichkeitsreferat - SDS Kölle

Projektleitungen

Die vorhandenen Projektleiter*innenstellen verteilen sich numerisch nach Übereinkunft der Koalition wie folgt:

Linke.SDS: 4 Juso HSG: 6 campus:grün: 8

Die Aufteilung auf die einzelnen Referate folgt auf Beschluss der AStA-Versammlung. Des weiteren sollen 9 weitere Projektleiter*innen unabhängig von der Hochschulgruppenzugehörigkeit vergeben werden können.

Semesterticketbeauftragte*r

Der AStA wird für die Verhandlungen mit den Verkehrsbetrieben eine*n Semesterticketbeautragte*n ernennen. Für diese Position hat die Juso-Hochschulgruppe das Vorschlagsrecht.

Öffentlichkeitsarbeit

Äußerungen, die AStA-Mitglieder in dieser Funktion gegenüber der Öffentlichkeit machen, sind bei Unklarheit der AStA-Position vorab mit der AStA-Versammlung abzustimmen und ihr gegenüber zu vertreten. In der Pressearbeit finden die Mitglieder aller Hochschulgruppen gemäß den Referatszuständigkeiten Berücksichtigung. Die Autonomen Referate sollen die Möglichkeiten erhalten Artikel in der Zeitung des AStAs zu veröffentlichen. Das Einreichen von Artikeln soll allen Student*innen möglich sein.

Verwaltungsrat des Kölner Studentenwerks

Der AStA wird dem Studierendenparlament im Dezember einen studentischen Vertreter für den Verwaltungsrat des Kölner Studentenwerks vorschlagen. Für diese Position hat die Juso-Hochschulgruppe das Vorschlagsrecht. Das Vorschlagsrecht für die*den studentischen Stellvertreter*in erhält campus:grün.

Sprechstunden

Die Mitglieder des Vorstands sowie die Referent*innen bieten mindestens einmal wöchentlich eine Sprechstunde an. Die Termine werden auf der Internetseite des AStAs veröffentlicht.

Haushalt

Die AStA-tragenden Hochschulgruppen sind sich einig, dass eine solide Haushaltslage und ein verantwortungsvoller Umgang mit den studentischen Geldern eine unabdingbare Vorraussetzung für die studentische Interessenvertretung darstellt. Um die politische Interessenvertretung zu ermöglichen, ist daher eine Anpassung einiger Haushaltsposten notwendig. Außerdem sind Ausgaben der Referate, die 500€ überschreiten in der AStA-Versammlung abzusprechen.

Mitgliedschaften

fzs

Die Student*innenschaft der Universität zu Köln bleibt Mitglied im freien zusammenschluss von Student* innenschaften (fzs) und wird dort auf den Mitgliederversammlungen und den Ausschüssen mitarbeiten.

Förderverein Autonomes Zentrum

Der AStA bleibt Mitglied im Förderverein für das Autonome Zentrum in Köln-Kalk. Darüberhinaus wird eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Autonomen Zentrum angestrebt. Hierfür sind Finanzmittel in Höhe von € 2000 vorgesehen. Es sollen gemeinsame Veranstaltungen von AStA und Autonomen Zentrum stattfinden, ebenfalls wird eine Kooperation für das festival contre le racisme sowie die Aktionstage gegen Sexismus und Homophobie angestrebt.

Weitere Mitgliedschaften

Die weiteren Mitgliedschaften bleiben von diesem Koalitionsvertrag unberührt.

Schlussbestimmungen

Dieser Koalitionsvertrag tritt am Tage der Unterzeichnung durch alle Gruppen in Kraft. Er gilt bis zur konstituierenden Sitzung des 58. Student*innenparlamentes. Dieser Koalitionsvertrag wird hochschulöffentlich gemacht und kann von den beteiligten Gruppen veröffentlicht werden.

Weitere Bemerkungen

Koalitionsrunde

Sollte es - nach Unterzeichnung dieses Vertrages durch alle beteiligten Gruppen - noch zu Unklarheiten kommen oder Themen nachbehandelt werden müssen, so wird sich eine 6-köpfige Arbeitsgruppe, bestehend aus 2 Mitgliedern jeder Gruppe, zusammensetzen und ggf. Einzelne Passagen hinzufügen bzw. nachbearbeiten. Diese Arbeitsgruppe arbeitet nach dem Konsensprinzip.

Selbstverständnis

Der AStA versteht sich als emanzipatorisch und antisexistisch. Dies spiegelt sich sowohl in der Arbeit und Außendarstellung des AStAs wider, als auch im Miteinander innerhalb des AStAs.


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