Die Linke.SDS Köln

Zitat der Woche, 01.07.2013: Bauer über Kapitalismus vs. Demokratie

Montag 1. Juli 2013 von Ш.Ю. Голц

Bauer plädiert für eine dialektische Sicht auf die Demokratie, wonach sie die Ganzheit bilde, in der sich der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit in der uns gewohnten Form abspielt. Die Arbeit verfügt über Masse und Organisation, welche das Kapital mit Hegemoniefähigkeit kontert. Ihr Meisterargument ist’s zu behaupten, dieser Widerspruch sei kein sich verschärfender, sondern ein stabiler (konservativ) oder gar sich vermindernder (soziallilberal).

„Die bürgerliche Demokratie ist so zwieschlächtigen Charakters wie der Kapitalismus selbst, aus dessen Entwicklung sie hervorgegangen ist.“

„Die moderne Demokratie ist ein Resultat der Entwicklung des Kapitalismus. Nicht in dem Sinne natürlich, als ob die Kapitalisten die Demokratie gewollt, erkämpft, eingerichtet hätten. Aber in dem Sinne, daß der Kapitalismus in der Periode seiner aufsteigenden Entwicklung in allen vorgeschrittenen Ländern Klassenkämpfe herbeigeführt hat, die zur Entwicklung und zum Siege der Demokratie geführt haben.

Das erste unmittelbare Resultat der bürgerlichen Revolutionen war nicht der demokratische, sondern der liberale Staat. Im Kampfe gegen den Feudalismus und den Absolutismus hat die liberale Bourgeoisie überall den ganzen Katalog der ’Menschen- und Bürgerrechte’ erkämpft. Im Kampf gegen die Kabinettsjustiz der Fürsten, die jeden Untertan nach ihrem Gutdünken in ihre Bastillen werfen lassen konnten, hat die liberale Bourgeoisie die elementare Voraussetzung aller persönlichen Freiheit erkämpft: das Gesetz, daß niemand seiner Freiheit beraubt werden kann, es sei denn, er habe ein Gesetz verletzt und sei in öffentlichem Verfahren vor einem unabhängigen Richter der Gesetzesverletzung überführt. Heute, in einer Zeit, in der jeder Polizeibüttel die Untertanen des Faschismus ohne gerichtliches Verfahren ins Gefängnis werfen, sie auch dann, wenn er sie keiner Gesetzesverletzung beschuldigt, ins Konzentrationslager schicken kann, wissen wir wieder die Bedeutung dieser vom Liberalismus eroberten Garantie der persönlichen Freiheit zu schätzen! Im Kampfe gegen den Druck der Kirche und des Staates hat die liberale Bourgeoisie jedem Bürger das Recht erobert, sich frei seine Meinung zu bilden, seine Meinung zu bekennen, für seine Meinung zu werben: die Glaubens- und Gewissensfreiheit, die Freiheit der Wissenschaft und ihrer Lehre, die Freiheit der Parteibildung, die Vereins-, Versammlungs- und Preßfreiheit. Wo der Faschismus all das dem Volke geraubt hat, erkennen wir erst wieder die ganze Bedeutung dieser Voraussetzungen aller geistigen Freiheit! Im Kampfe gegen die ständische Ordnung der feudalen Gesellschaft, die das Volk in Geburtstände geteilt und jedem Stand anderes Recht zugemessen hat, im Kampf gegen die ständischen Privilegien des Adels und des Klerus hat die liberale Bourgeoisie die Gleichheit aller vor dem Gesetz erkämpft, – der Faschismus, der die Mitglieder der herrschenden faschistischen Partei gegenüber dem ganzen Volke privilegiert, hat uns wieder gelehrt, was die Gleichheit vor dem Gesetz bedeutet! Im Kampfe gegen die Willkür der Fürsten und ihrer Bürokratie hat die liberale Bourgeoisie endlich die Staatsgewalt an Gesetze gebunden, die nur von Vertretern der Nation, von Parlamenten beschlossen werden können, – wo heute ein faschistischer Diktator nach seinem Ermessen dekretiert, wissen wir zu schätzen, wie groß diese Errungenschaft war!

[...]

Die Demokratie wird von den bürgerlich-bäuerlichen Massenparteien regiert. Die große Masse der Wähler dieser Parteien bilden Kleinbürger, Bauern, Angestellte, auch Arbeiter. Die großen Kapitalisten bilden nur einen sehr kleinen Teil ihrer Wählerschaft. Trotzdem müssen die regierenden Parteien die Geschäfte des Kapitals besorgen. Allerdings ist die herrschende Klasse niemals identisch mit ihren politischen Repräsentanten. Es kommt zwischen ihnen zu Konflikten. Die Kapitalistenklasse fordert von der Regierung die volle Durchsetzung ihrer Interessen. Die Regierung, aus bürgerlich-bäuerlichen Massenparteien hervorgegangen und auf sie gestützt, muß auf die Interessen und Stimmungen der Klassen, aus denen sich die Wählerschaft der Regierungspartei zusammensetzt, Rücksicht nehmen. Der Gegensatz zwischen der herrschenden Kapitalistenklasse und ihren politischen Agenten ’kann sich zu einer gewissen Entgegensetzung und Feindschaft beider Teile entwickeln, die aber in jeder praktischen Kollision, wo die Klasse selbst gefährdet ist, von seihst wegfällt’. [1] Die Nachkriegszeit ist reich an Beispielen sowohl für die Entwicklung als auch für dir Überwindung solcher Konflikte. Man denke z.B. an das Verhältnis zwischen Wallstreet und dem Weißen Haus, zwischen den deutschen demokratischen Reichsregierungen und der Ruhrindustrie. zwischen französischen Linksregierungen und der Pariser Börse!

Die Geschichte eines halben Jahrhunderts beweist, wie vortrefflich es der Kapitalistenklasse in allen demokratischen Ländern gelungen ist, die Demokratie ihren Interessen dienstbar zu machen. Überall ist die Demokratie zu einer Form der Klassenherrschaft der Kapitalistenklasse geworden. Aber ist die bürgerliche Demokratie eine Form der Klassenherrschaft der Kapitalisten, so ist sie doch keine Diktatur, keine schrankenlose Herrschaft der Kapitalistenklasse. In dem liberalen, auf das Zensuswahlrecht gegründeten Staat haben Kapitalisten und Großgrundbesitzer allein geherrscht. Der Kampf zwischen diesen beiden Fraktionen des Großeigentums, zwischen den Privilegierten des Geldes und den Privilegierten des Blutes beherrschte damals das staatliche Leben. Kleinbürger, Bauern. Arbeiter, vom Wahlrecht ausgeschlossen, hatten an der Staatsmacht keinen Anteil. Anders in der Demokratie. Hier kann die Kapitalistenklasse ihre Herrschaft nur behaupten, indem sie sich gegen die Arbeiterklasse auf das mittlere und kleine Bürgertum, auf die großen und mittleren Bauern stützt. Sie muß ihnen daher Anteil an der politischen Macht lassen und ihnen wirtschaftliche und soziale Zugeständnisse machen. Herrscht in dem auf das Zensuswahlrecht begründeten liberalen Staat nur die großkapitalistische Oberschicht der Bourgeoisie, so herrscht in der Demokratie, allerdings unter der Hegemonie der großkapitalistischen Oberschicht, die Gesamtheit der Bourgeoisie.“ [2]

[1] Marx und Engels, Deutsche Ideologie, S.266.

[2] Otto Bauer: „Zwischen Zwei Weltkriegen? Die Krise der Weltwirtschaft, der Demokratie und des Sozialismus“, Bratislava 1936, S.94-5, 100-13.


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