Die Linke.SDS Köln

Unsere Satzung

Sonnabend 31. März 2012 von Ш.Ю. Голц

Satzung von DIE LINKE. Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband Köln (SDS Köln)

Präambel

Der Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband an der Universität zu Köln ist eine pluralistische und demokratisch-sozialistische Hochschulgruppe. Sie zielt ab auf die Entwicklung und Verbreitung studentischer Positionen für eine selbstbestimmte Bildung und eine demokratische Gesellschaft.

Unsere Hochschulgruppe ist von der Partei DIE LINKE unabhängig.

§ 1 Name und Sitz

Die studentische Vereinigung führt den Namen „DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband Köln“; in Kurzform „SDS Köln“.

Sie hat ihren Sitz in Köln.

§ 2 Zweck der Vereinigung

Es ist Aufgabe und Sinn der Hochschulgruppe sich für eine demokratische Bildungs-, Kultur- und Jugendpolitik einzusetzen; die Meinungsvielfalt Jugendlicher und junger Erwachsener zu erhalten und zu fördern; Maßnahmen im Bereich der politischen Bildung und internationalen Begegnung durchzuführen; Maßnahmen im Bereich der freizeitorientierten und die Kreativität fördernden Bildung und im Bereich der Freizeithilfen durchzuführen; andere Maßnahmen im Sinne der Jugendhilfe nach §75 KJHG zu fördern und durchzuführen.

Der SDS Köln nimmt an den Wahlen der universitären Gremien und denen der studentischen Selbstverwaltung der Universität zu Köln teil. Jedem Mitglied muss das Anrecht gewährt werden, auf Wahllisten, an denen die Hochschulgruppe beteiligt ist, kandieren zu dürfen.

§ 3 Mitgliedschaft

1. Mitglied des SDS Köln kann werden, wer sich zu den Grundsätzen und Zielen der Gruppe bekennt, an der Universität zu Köln immatrikuliert ist und seinen Beitritt erklärt.

2. Die Mitarbeit beim SDS Köln ist grundsätzlich in allen Bereichen erwünscht. Mitglieder faschistischer oder rechtsradikaler Organisationen oder deren SympathisantInnen sowie Burschenschaftler sind von der Mitgliedschaft ausgeschlossen.

3. Über die Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern entscheidet die Mitgliederversammlung.

§ 4 Ende der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet durch Austrittserklärung, durch Exmatrikulation oder durch Tod.

2. Ein Ausschluss aus dem SDS Köln kann auf schriftlichen Antrag mit 14-tägiger Frist 2/3 Mehrheit der Mitgliederversammlung beschlossen werden, sofern aus wichtigen Gründen eine Fortführung der Mitgliedschaft nicht möglich ist.

§ 5 Beiträge

Die Hochschulgruppe erhebt keine Beiträge.

§ 6 Organe

Die Organe des SDS Köln sind:

  • Die Mitgliederversammlung
  • Der Vorstand

§ 7 Die Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal je Semester durch den Vorstand einzuberufen.

2. Zu Mitgliederversammlungen ist jedes Mitglied mindestens drei Tage vorher schriftlich oder per E-mail unter Angabe der vorgeschlagenen Tagesordnung, einzuladen.

3. Eine Mitgliederversammlung ist auf Verlangen von mindestens drei Mitgliedern unverzüglich durch den Vorstand einzuberufen.

4. Mitgliederversammlungen sind grundsätzlich öffentlich, solange die Versammlung keine abweichende Regelung trifft.

5. Eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit (Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen ohne Enthaltungen) gefasst, soweit nicht durch diese Satzung etwas anderes bestimmt ist.

6. Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:

  • Wahl bzw. Abwahl des Vorstands,
  • dessen Entlastung,
  • Satzungsänderungen,
  • die Beschlussfassung über (Wahl-)Programme und die Einrichtung von Arbeitsgruppen,
  • sowie die Aufstellung der KandidatInnen für die Studierendenparlaments- und Gremienwahlen der Universität zu Köln, der Studierendenschaft und des Studentenwerks.

§ 8 Der Vorstand

1. Die Mitgliederversammlung wählt zu Beginn jedes Semesters einen Vorstand. Dieser besteht aus zwei SprecherInnen, davon mindestens eine Frau, und einem/einer SchatzmeisterIn. Die Amtszeit beträgt ein Semester.

2. Wenn der Fall eintritt, dass die Quotierung nicht erfüllt werden kann, so darf die Mitgliederversammlung behelfsweise einen eingeschlechtlichen Vorstand benennen. Die Mitglieder des jeweils benachteiligten Geschlechts haben in diesem Falle Vetorecht. Sobald die Quotierung erfüllt werden kann, ist der Vorstand gemäß der Quotierung neu zu wählen.

3. Der Vorstand kann von der Mitgliederversammlung mit einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten abgewählt werden. Die Abwahl ist nur dann zulässig, wenn ein entsprechendes Abwahlbegehren in einer Einladung schriftlich oder per E-mail zur Mitgliederversammlung angekündigt wird. Ergänzungswahlen sind dann in derselben Sitzung durchzuführen.

4. Der Vorstand entscheidet über die Einberufung der Mitgliederversammlung und schlägt eine Tagesordnung vor, führt die Geschäfte und verwaltet die finanziellen Mittel des SDS Köln.

5. In aktuellen politischen Fragen übernimmt der Vorstand die Initiative, bis die Mitgliederversammlung ihm durch ihre Beschlüsse Richtlinien gibt. Er koordiniert die Arbeitsgruppen und die hochschulpolitische Arbeit.

6. Vorstandssitzungen sind für Mitglieder des SDS Köln öffentlich.

7. Der Vorstand ist zur ordnungsgemäßen Buchführung verpflichtet. Alle Einnahmen und Ausgaben sind durch Belege nachzuweisen. Ausgaben, die als Einzelbetrag 50,00 € übersteigen, bedürfen der Zustimmung des Vorstandes; Ausgaben die als Einzelbetrag 200,00 € übersteigen, bedürfen der Zustimmung der Mitgliederversammlung.

§ 9 Satzungsänderung

1. Die Auflösung des SDS Köln kann nur durch eine eigens dafür einberufene Mitgliederversammlung mit 2/3- Mehrheit beschlossen werden.

2. Im Falle einer Auflösung der Vereinigung fällt das Vermögen an die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin) zwecks politischer Bildungsarbeit. Einzelheiten beschließt die Mitgliederversammlung mit dem Beschluss nach Absatz 1.

§ 10 Inkrafttreten

1. Die Satzung tritt am Tage nach der Beendigung der Mitgliederversammlung, auf der sie beschlossen wurde, in Kraft. Gleiches gilt für Satzungsänderungen.

2. Diese Satzung wurde am 31. März 2012 in Köln beschlossen.


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