Die Linke.SDS Köln

WALK LIKE AN EGYPTIAN

Sonnabend 29. Januar 2011 von SDS Kölle

Der SDS Kölle erklärt sich solidarisch mit dem Aufstand des ägyptischen Volkes.

Der SDS Kölle erklärt sich solidarisch mit dem Aufstand des ägyptischen Volkes für Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Das seit fast drei Jahrzehnten herrschende Mubarak-Regime ist der Feind jeder emanzipatorischer Bestrebung im bevölkerungsreichsten Land der arabischen Welt. Wenn die ägyptischen Massen es schaffen, den verhassten Diktator, ähnlich wie in Tunesien, ins Ausland zu jagen, wird dies erhebliche Folgen haben. Es könnte einen schon im Gang gesetzten Prozess stark befördern, der alle Regime der Region umstürzen wird und gleichzeitig Perspektiven für eine regionale soziale und demokratische Transformation öffnen wird. Der jetzige Massenaufstand beweist, wie moralisch und politisch bankrott all diejenigen sind, deren einziges Rezept für die „Demokratisierung“ der Region deren Zerstörung mit Bomben und Sanktionen ist.

Mubarak begründete seit Jahren die Existenzberechtigung seines Regimes mit der Möglichkeit einer islamistischen Übernahme Ägyptens. Aber bis jetzt wurde keine einzige religiöse Parole bei den Protesten bekannt. Letzten Freitag erklärten sich die diskriminierten koptischen Christen vor den Protesten sogar dazu bereit, die Moscheen vor der Polizei des Regimes zu schützen.

Die jetzigen Proteste haben vielmehr soziale und politische Ursachen: Seit einigen Jahren finden in Ägypten enorme Massenstreiks in der Textilindustrie statt. Das Regime bringt streikende ArbeiterInnen um und verwendet alltäglich Mord und Folter, um jede Opposition zu ersticken. Es ist ein Musterschüler neoliberaler Institutionen wie der Weltbank und dem IWF; viele unserer Produkte, ob von H&M oder IKEA, werden in Ägypten unter Sklaverei-ähnlichen Bedingungen hergestellt – dank Mubarak. Es manipuliert Wahlergebnisse um an die Macht zu bleiben. Es ist der treueste Partner des israelischen Staates in der menschenfeindlichen Aushungerung der Bevölkerung im Gaza-Streifen und dementsprechend einer der Hauptverantwortlichen für die Unterdrückung der PalästinenserInnen. Und es ist eine der Hauptsäulen der westlichen Hegemonie im Nahen und Mittleren Osten.

Männer, Frauen mit und ohne Kopftuch, Arbeiter*innen, Studierende, verarmte Stadtbewohner*innen, Rechtsanwält*innen und Mediziner*innen, Muslime und Christen beteiligen sich nun alle im gemeinsamen Kampf gegen die Diktatur. Die Menschen in Ägypten wollen das, was alle unterdrückten Menschen dieser Welt wollen: Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit!

Der SDS Kölle verurteilt die heuchlerische Haltung der Merkel-Regierung. Diese forderte das Regime auf, friedliche Demonstrationen zuzulassen. Das kann aber nicht die jahrzehntelange Unterstützung der Bundesrepublik für das ägyptische Regime maskieren. Wir verurteilen darüber hinaus die zögerliche Haltung der amerikanischen Regierung, die offensichtlich die Diskrepanz zwischen ihrer hohlen Unterstützung für „Freiheit“ und „Demokratie“ einerseits und ihren geopolitischen Interessen andererseits spürt. Wir fordern das Ende jeder Kooperation Deutschlands mit dem ägyptischen Regime und mit allen Regimes jeglicher Art im Nahen Osten! Mubaraks Regime ist einer der abscheulichsten Vertreter eines globalen Systems, das Hunger und Krieg verursacht. Der Kampf der ÄgypterInnen ist auch unserer Kampf!

Wir sind alle Ägypter!

Nieder mit Mubarak!

Keine deutsche Unterstützung für das ägyptische Regime!

Nieder mit allen Despoten!

Thawra hatta al Nasr! Revolution bis zum Sieg!


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