Die Linke.SDS Köln

Was hat die Linke in NRW erreicht?- Im Gespräch mit Bärbel Beuermann!

Freitag 11. Mai 2012 von Genosse Volja

Wir zitieren den Artikel vollständig aus: http://diefreiheitsliebe.de/allgeme...

Am 13. Mai stehen in NRW Wahlen an, wir haben mit Bärbel Beuermann, Spitzenkandidatin der Linken, über die Erfolge der Linken, Antimilitarismus und Regierungsbeteiligungen geredet.

Die Freiheitsliebe: Was sind die Erfolge der Linken in NRW?

Bärbel Beuermann: Das sind ganz viele Erfolge, natürlich die Abschaffung der Studiengebühren und der Kopfnoten. Wir haben dafür gesorgt, dass es die direkte Abwahl von OberbürgermeisterInnen gibt, wir haben dafür gesorgt, dass die kommunalen Finanzen endlich mal ordentlich behandelt werden. Aus meinem Bereich kann ich sagen, das Thema barrierefreier Zugang zu Bahnhöfen und Bahnsteigen als Aspekt in den Verkehrsausschuss eingebracht habe. Ich bin auch sehr stolz darauf, dass wir mit unseren Anträgen den Erwerb des Duisburger Hafens in den Landtag gebracht haben. Bisher halten Land, Kommune und Bund den Hafen, nun will der Bund ihren Anteil verkaufen, das Land will nun diesen Anteil kaufen.

Wir haben natürlich immer wieder den Themenberech Antifaschismus und Antirassismus in den Landtag eingebracht, durch unsere Anfragen und unsere Anträge. Wenn ich auf diese zwei Jahre zurückblicke, kann ich sagen: Unsere WählerInnen können stolz auf uns sein, denn wir haben gute Anträge eingebracht, viel verändert und SPD und Grüne vor uns hergetrieben.

Die Freiheitsliebe: SPD und Grüne wirken wie eine sehr soziale Regierung, kannst du diesen Eindruck teilen?

Bärbel Beuermann: Diese Regierung war weder sozial noch friedensorientiert. Es gab in diesem Haushalt, den wir mit Recht abgelehnt haben, Kürzungen, die wir niemals mitragen könnten. Auch im Bereich der Friedenspolitik enttäuscht diese Regierung total. Wir haben ganz klar gefordert “Bundeswehr raus aus Schulen” und kein “Werben fürs sterben!”. Auch die Grünen, die einst eine Friedenspartei waren, haben unsere Anträge abgelehnt, weil sie 40.000 Euro in den Haushalt eingestellt haben, der der Friedensbewegung dienen soll, aber auch die Bundeswehr bleibt in Schulen. Wenn wir eine friedliche und solidarische Gesellschaft wollen, dann hat die Bundeswehr nichts in Schulen oder Arbeitsämtern zu suchen.

Militarismus in NRW

Die Freiheitsliebe: Die Friedensbewegung kritisiert, dass sie nicht die Mittel hat ihre Mitglieder auszubilden und fordert ein Verbot von Bundeswehr in Schulen. Was entgegnet die Regierung diesen Vorwürfen?

Bärbel Beuermann: Wir haben eine Anhörung zu diesem Thema durchgeführt. Im Saal, der gefüllt war von Bundeswehrsoldaten, entgegneten uns die Experten von Grünen, CDU, SPD und FDP, dass die Bundeswehr eine Chance der politischen Bildung sei und eine Perspektive biete. Auch wurde gesagt, dass die jungen Menschen Auslandserfahrungen sammeln könnten und das von deutschem Boden niemals ein Angriffskrieg ausgehen würde, eine Behauptung, die Gunhild Böth und mich nur müde lächeln lies. Wir hatten in einigen Teilen mühe ruhig zu bleiben, bei den teilweise menschenverachtenden und asozialen Argumenten. Siegrid Beer von den Grünen sagte, dass die Friedensbewegung nun die Möglichkeit habe in Schulen zu sein. Diese 40.000 Euro, die dafür vorgesehen sind, können nicht für Schulungen und Material reichen. Dieses Geld soll auch für Fahrtkosten reichen.

Kein Werben fürs sterben

Die Freiheitsliebe: Bei den Wahlen tritt die Linke mit sozialen Forderung an, gibt es auch antimilitaristische Forderungen?

Bärbel Beuermann: Wir fordern weiterhin “Bundeswehr raus aus Schulen”. Was hier anstehet sind die Konverionsprogramme, wenn wir sagen wir brauchen keine Bundeswehr, dann müssen wir Alternativen bieten. Da haben wir ganz konkrete Vorschläge. Wir wollen Alternativen bieten für die Nutzung der Gebäude und um neue Arbeitslosigkeit in NRW zu verhindern, uns ist es wichtig, dass die Kommunen eingebunden werden und mit uns an einem Strang ziehen.

Umfragen in NRW

Die Freiheitsliebe: Wenn man die Umfragen betracht, dann hat man den Eindruck SPD und Grüne könnten zusammen regieren. Welche Möglichkeiten hat die Linke Druck aufzubauen, wenn sie denn ins Parlament einzieht?

Bärbel Beuermann: Wir haben als Parlamentarier verschiedene Möglichkeiten. Wir können die Medien nutzen und vor allem mit den neuen Medien kommunzieren. Ich habe auch immer die Koalitionsvereinbarung der beiden Parteien dabei und gezeigt was versprochen wurde, aber dann nicht eingehalten wurde. Löhrmann und Kraft sollten sich ebenfalls schämen, dass sie nun 45 Millionen für Neuwahlen ausgeben, während das Sozialticket nur 35 Millionen gekostet hätte, wir brauchen uns nicht fragen wo dieses Geld fehlt.

Wir können Anträge und Anfragen stellen, wir werden auch mit den Anträgen aus den vergangenen Legislatur arbeiten. Mir ist, nachdem ich nun Facebook nutze, aufgefallen, dass wir die neuen Medien deutlich stärker nutzen müssen um die Menschen in unsere Arbeit einzubinden.

Die Freiheitsliebe: Welche Erfahrungen macht ihr im Wahlkampf und wie seht ihr eure Chancen?

Bärbel Beuermann: Der Zuspruch den die Menschen uns zeigen und die Sicht der Medien liegen meilenweit auseinander. Überall in NRW kommen die Menschen auf uns zu und sagen uns, dass sie uns schon gewählt haben, entweder bei der Briefwahl, aber auch, dass dass sie uns noch wählen wollen. Für mich ist klar, dass der Hype der Piraten genutzt werden soll um die Linke, mit ihren klaren antifaschistischen und sozialen Positionen, aus dem Landtag gehalten werden soll.

Die Freiheitsliebe: Im Wahlkampf hört man sehr wenig von Antifaschismus, eine traurige Entwicklung, wenn man die Debatte um die NSU betrachtet. Wie kommt dieser Wandel?

Bärbel Beuermann: Beim Kampf gegen den Faschismus möchte ich die Brücke zum Verfassungsschutz schlagen. Alle Parteien haben ein Interesse den VS zu erhalten, wir wollen ihn abschaffen. Wir sind ganz klar gegen rechte Hetze. Aus meiner Heimatstadt kann ich sagen, dass es die Aktion “Mach meinen Kumpel nicht an” gab, die von der IG-Metal zu fördern. Wir haben versucht diese Aktion wieder zu aktivieren, aber es gibt leider keine Plakate oder ähnliches. Das hat mich schon nachdenklich gestimmt. Ich persönlich muss mir häufig ziemlich wüste Beschimpfungen anhören, so habe ich nach Protesten gegen die rechte “Pro-Bewegung”, Mails erhalten in denen stand: “Auch du wirst brennen”.

Die Freiheitsliebe: Die Unterschiede zu den anderen Parteien scheinen sehr groß, gibt es denn den Willen zu regieren?

Bärbel Beuermann: Ich denke, dass es von der SPD nicht gewollt ist mit uns soziale Politik umzusetzen. Ich habe das Gefühl, dass es eine große Koalition geben könnte, wie der Schulkonsens schon angedeutet hat, mit uns wäre eine Schule für alle machbar gewesen. Ob wir regieren sollten hat der Landesrat zu entscheiden, da wir schließlich Basisdemokraten sind.

Zum Schluss kommen noch einige Fragen zu ausgewählten Begriffen:

13.Mai – Wahlen, die ich mit Spannung erwarte.

Piraten – Ich bin kritisch und erwartungsvoll. Ich würde mir vielleicht mehr Inhalte statt einer neuen Struktur wünschen.

Jugendpolitik – Jugendliche kann man mit Möglichkeiten begeistern. Ich bin der Meinung Jugendpolitik sollte von jungen Menschen gemacht, ältere, wie mich, können den Jüngeren Tipps geben, aber Jugendpolitik sollte von jungen Menschen gemacht werden.

Die Freiheitsliebe: Wir danken dir für dieses Interview.

Mehr von Bärbel Beuermann findet man auf ihrer Homepage oder ihrem Facebookprofil.


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