Die Linke.SDS Köln

„Nieder mit der Militärherrschaft, nieder mit der Mubarak-Herrschaft!“

Freitag 25. November 2011 von Genosse Volja

Stellungnahme der ägyptischen Revolutionären Sozialisten zur Krise in Ägypten

Übersetzung aus dem Englischen: Francis Byrne

Quellen:

http://www.linkezeitung.de/cms/inde...

http://www.socialistworker.co.uk/ar...

Die Revolutionäre sind zum Tahrirplatz zurückgekehrt. Wieder ist der Platz voll junger Menschen, die ungeduldig darauf warten, dass endlich diejenigen vor Gericht gebracht werden, die im Januar Revolutionäre umgebracht haben. Zudem warten sie darauf, dass Freiheit und soziale Gerechtigkeit endlich verwirklicht werden. Die Militärgerichte haben den jungen Revolutionären mit ihren Urteilen unzählige Jahre gestohlen. Einige der jungen Revolutionäre haben ihr Augenlicht unter Beschuss von Heckenschützen verloren. Heckenschützen, die vom Obersten Militärrat, SCAF (Supreme Council of the Armed Forces) und ihrer Schergen im Innenministerium befehligt werden. Die jungen Kämpfer wurden verleumdet von den unterwürfigen Medien, die über Nacht einfach von einem Chef zum anderen gewechselt sind.

Staat zerschlägt Hoffnung auf Veränderung

Die soziale Spannungen haben zugenommen. Die Antwort des Staates darauf war, Schlägerbanden zu mobilisieren und Militärtribunale gegen Demonstranten und Streikende wieder einzuführen. Der Staat hat die Hoffnungen der Menschen auf eine Wiederverstaatlichung privatisierter Betriebe zunichte gemacht, indem er gegen einen Gerichtsentscheid Einspruch erhob. Genauso erhob er Einspruch gegen die Entscheidung, Reste der alten herrschenden Partei von den Wahlen auszuschließen. Damit hat er seine Loyalität zum Regime von Hosni Mubarak bestätigt. Die Träume dieser jungen Menschen haben sich geradezu in Luft aufgelöst. Sie wurden ihnen auf Polizeiwachen und in Gefängnissen unter Folter entrissen. Gleichzeitig muss die Liste der Märtyrer fortgeschrieben werden: zwei in Alexandria, einer in Kairo und einer in Suez.

Worum geht es in diesem Kampf?

Es geht in ihrem Kampf nicht darum, ob es zuerst Wahlen und dann eine Staatsverfassung gibt. Es geht in ihrem Kampf weder um den zweiten Artikel der Verfassung, noch geht es um Sitze im Parlament. Die auf dem Tahrirplatz, in Alexandria, in Suez und acht anderen Regierungsbezirken stationierten Batallione der Revolution sind nicht Teil der Elite, die sich um ein Dokument streiten, in dem es darum geht, wie sie am besten ihren Machtanteil und Reichtum neuverteilen. Der entfachende Funke dieser Bewegung ging von den Armen und den Revolutionären Ägyptens aus. Sie sind entschlossen, das System zu stürzen und auf ihr Recht auf Freiheit und Würde zu beharren.

Aus all diesen Gründen verdienen die Revolutionäre Ägyptens mehr als einen hinter verschlossenen Türen vereinbarten Zeitplan, wie die neue Regierung platziert werden soll. Die ägyptischen Revolutionäre haben die Revolution nicht dem Militärrat anvertraut und stimmen nicht zu, sie den Generälen zu überlasssen.

Die ägyptischen Revolutionäre haben dem Militärrat kein Mandat zur Herrschaft über Ägypten gegeben. Vielmehr war es Mubarak, der dies getan hat. Die ägyptischen Revolutionäre stimmten einer Verlängerung der Notstandsgesetze Mubaraks nicht zu.

Die Verfassung wurde in Abwesenheit der ägyptischen Arbeiter entworfen. Aber die Abstimmung für die Verfassungsänderung wurde von den Generälen bis jetzt noch nicht respektiert, obwohl sie die Autoren selbst ausgesucht haben und die gesamte Entwicklung beaufsichtigten. Man könnte sagen, dass wir heute von der Verfassung von 1971 beherrscht werden, da die Macht des Präsidenten ausgetauscht wurde gegen die Macht des Militärrats, ohne dass eine einzige Abstimmung ausgerufen werden musste.

Kaputtes System, kaputte Verfassung

Es ist ein kaputtes System. Es regiert durch eine kaputte Verfassung, die von nichtgewählten Leuten - die niemanden repräsentieren - zu sinnlosen Dokumenten zusammengeschustert wurde. Ein unterdrückerisches Regime, das durch Militärgerichte, Feuer und Eisen regiert und die Menschen unter ihren gepanzerten Wagen zermalmt.

Die Menschen haben am 11. Februar 2011 einen Sieg davon getragen. Sie haben Mubarak gezwungen, seinen Platz am Kopfende des Tisches freizumachen. Sie haben ihn nicht vertrieben, um ihn gegen neue militärische Mubaraks auszutauschen, sondern um ihn gegen eine völlig neuartige Regierung zu ersetzen.

Unsere Revolution ist nicht vollständig!

Unsere Revolution ist nicht vollständig! Vom ersten Augenblick an hat die Junta versucht, die Massen ihrem Willen unterzuordnen. Um ihre eigenen Interessen zu verteidigen, hat die Junta versucht, die Uhr auf die Zeit vor dem 25. Januar zurückzudrehen. Zuerst waren diese Lügner freundlich gegenüber den Revolutionären. Den Massen wurde aber zunehmend klar, dass es eine Allianz zwischen Militär, Staatsbehörden und der Klasse der Kapitalisten gibt. Je deutlicher dies wurde, desto zunehmend brutaler wurde ihre Unterdrückung, mit der sie gemeinsam versuchen, die Revolution und ihre Träume zu stehlen.

Wir dachten, das Massaker von Maspero (der Angriff auf die Kopten vom 9.10.2011) wäre das heftigste, zu dem diese brutale Allianz fähig sei. Aber die Gewalt, die sie seit dem "Freitag der Machtübergabe" am 18.11.2011 bis zum gegenwärtigen Moment gegen die Revolutionäre richten, kennt keine Grenzen. Sie zerren die Menschen auf die Straßen, töten sie und schichten dann ihre Leichen aufeinander.

Gemeinsame Front auf unsern Plätzen!

Wir, die Revolutionären Sozialisten sind seit dem ersten Tag auf dem Tahrirplatz anwesend. Wir rufen die mutigen Massen der Revolutionäre auf den Straßen und Plätzen Ägyptens auf, die Lektionen der Revolution vom 25. Januar anzuwenden und eine gemeinsame Front unserer Kräfte auf unseren "befreiten Plätzen" zu erreichen. Nur sie hat als einzige das Recht, für die Revolution zu sprechen.

Wir werden euch Mörder von Revolutionären vor Gericht stellen. Ob es lange dauert oder nur eine kurze Weile, denn unser Sieg, der Sieg der Revolution ist unausweichlich.

Ehre den Märtyrern Sieg der Revolution Macht und Reichtum den Menschen

Die Revolutionären Sozialisten, 20 November 2011 http://www.socialistworker.co.uk/art.php?id=26744


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