Die Linke.SDS Köln

Zitat der Woche, 06.02.2012: CSU kontra Grundgesetz

Sonntag 5. Februar 2012 von Ш.Ю. Голц

„Es darf keine Staatsgelder für die Gegner unserer Demokratie geben, egal ob Braun oder Dunkelrot. […] Ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei ist genauso zu prüfen, wie das Einfrieren der staatlichen Mittel für sie. Eine Partei, die ganz offen aufruft, neue Wege in den Kommunismus zu finden, und die sich in vielen Äußerungen und Schriften außerhalb unserer demokratischen Rechtsordnung stellt, hat mit unserer Demokratie wenig zu tun.“

Alexander Dobrindt (CSU)

Vergleichen wir hierzu die Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes, welche die Eigentumsfrage behandeln:

§ 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

§ 15

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

Wir sehen also, dass die Möglichkeit zur Überführung von Unternehmen in Gemeinwirtschaft im Grundgesetz fest verankert ist. Denn die zitierten Artikel gehören zu den sog. „Ewigkeitsartikeln“, d.h. solange das Grundgesetz in Kraft ist, dürfen sie nicht geändert werden.

Ebenso haben wir gesehen, dass „Eigentum verpflichtet“ und „zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ solle. Was aber, wenn dies unmöglich ist? Weshalb sollte das Volk von seinem Recht auf Sozialisierung keinen Gebrauch machen dürfen, wo uns doch alltäglich Beispiele für Wirtschaftsformen geliefert werden, die gesetzmäßig der Allgemeinheit schaden müssen?

An dieser Stelle können wir Dobrindts unbewusste Motive ans Licht holen: Da wo er sagt „Demokratie“, da meint er „Marktwirtschaft“. Letztere ist seine wahre Herrin, zu deren Schutz er sich berufen fühlt. Das Volk und seine Wahl sind ihm nichts. Und das Pack soll ja nicht auf die Idee kommen, die Frage nach dem Wirtschaftssystem zu stellen!

Sprich, was er eigentlich meint ist:

„Verbietet die Linkspartei, und zwar sofort! Sonst kommen die Deppen noch auf dumme Gedanken!“


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